Stopp Deportation! Mahnwache am 14.1.2017

 

 

 

Die Rede der Rechtsanwältin Juliane Scheer:

Keine Abschiebungen nach Afghanistan!

Warum darf nach Afghanistan nicht abgeschoben werden?

 

• Weil Afghanistan ein Land im Krieg ist. 2016 sind mehr Menschen im Bürgerkrieg gestorben, als in den letzten 7 Jahren.

 

Afghanistan ist nicht sicher. UNHCR hat im Dezember einen dringenden und gut begründeten Appell an De Maiziere gerichtet. Er will ihn aus politischem Opportunismus nicht hören. Wer in Deutschland Angst vor Terror hat, der muss die Angst der Afghanen vor dem Terror nachvollziehen können: in Afghanistan sind 2016 über 8000 Menschen Terroropfer geworden.

 

• Weil Abschiebungen nach Afghanistan das Land weiter destabilisieren und zur leichten Beute für den IS und die Taliban machen. Abschiebungen nach Afghanistan tragen dazu bei, 15 Jahre Aufbaubemühungen endgültig zunichte zu machen.

 

bereits 1, 8 Millionen Menschen leben als Binnenflüchtlinge in allergrößtem Elend

 

seit August 2015 haben Pakistan und Iran über 1,1 Millionen Afghanen abgeschoben. Sie wurden enteignet und durften ihr Hab und Gut nicht mitnehmen. Sie leben in Afghanistan im Elend. Es gibt weder Unterkünfte, noch Arbeit, kein Trinkwasser, keine Ärzte

 

• Weil es dem gesunden Menschenverstand widerspricht, gut integrierte Menschen, die hier in die Schule gegangen sind, eine Ausbildung machen und einen Beitrag nicht nur zu der Wirtschaftskraft Deutschlands leisten, des Landes zu verweisen. Die Lehrlinge von heute sind die Fachkräfte von morgen. Die Afghanen, die de Maiziére und Hermann abschieben wollen, haben ihren Anteil an den hervorragenden Wirtschaftszahlen, die diese Woche veröffentlicht worden sind.

 

• Es entspricht unserem historischen Selbstverständnis und der in Deutschland nach 1945 nicht nur von Deutschen gelebten Leitkultur, Schutzsuchende aufzunehmen und Asyl zu gewähren. Solidarität gehört zum Kernbestand unserer Kultur und wir werden diese Grundwerte verteidigen.

 

• Wir wollen unsere Freundinnen und Freunde, Kolleginnen und Kollegen, Schulkameradinnen und Schulkameraden, Nachbarinnen und Nachbarn nicht verlieren. Wir wollen, dass sie hierbleiben dürfen, sich einbringen und dieses Land mitgestalten.

 

Das gilt übrigens nicht nur für die Afghanischen Schutzsuchenden, sondern es gilt für alle, die von Abschiebung bedroht sind.

 

• Gerade die Afghanischen Schutzsuchenden werden speziell von Innenminister Lothar de Maiziére aber auch allen anderen, die nach mehr Abschiebungen rufen, skrupellos zum Bauern- wenn nicht gar zum Menschenopfer gemacht. Menschen sollen geopfert werden, um unsere Dämonen zu besänftigen, um über tatsächliche oder vermeintliche Fehler der Sicherheitsbehörden hinwegzutäuschen. Das ist nicht nur dumm, es ist vor allem grausam. Keiner der jetzt von Abschiebung bedrohten Afghanen hat irgendetwas mit dem Anschlag in Berlin zu tun. Keiner der am 14.12. abgeschobenen war ein Gefährder. Es ist grausam und unzivilisiert, Menschen stellvertretend für etwas zur Verantwortung zu ziehen, wofür sie nicht verantwortlich sind und sie damit ihrer Existenz zu berauben.

 

 

 

Es ist vielleicht nicht mehr modern es zu erwähnen, aber man muss es trotzdem und gerade deshalb tun:
Das hatten wir schon und wir wollen es nicht wieder haben. In diesem Land darf es nie wieder eine kollektive Ausgrenzung, Entrechtung und Entmenschlichung von Menschen allein aufgrund ihrer Herkunft geben. Wir dürfen das nicht hinnehmen. Wer heute Massenabschiebungungen zur obersten Priorität der Sicherheitspolitik ausruft muss sich nicht wundern, wenn morgen die Lunte zündet und noch ganz anderer menschenverachtender Unsinn salonfähig wird.

 

Ich habe in den letzten Monaten etwas verstanden, was ich bisher nie begriffen habe: Ich habe eine Ahnung davon bekommen, wie es möglich war aus der Mitte der Gesellschaft heraus ohne nennenswerten Widerstand der Zivilgesellschaft Millionen Menschen zuerst ihrer Rechte zu berauben und dann zu ermorden. Am Anfang war die Ausgrenzung. Das Ende kannte man am Anfang noch nicht.
Wir wollen das Ende dieser Geschichte, die damit beginnt, dass wir widerspuchslos Massenabschiebungen nach Afghanistan hinnehmen, nicht kennen.

 

Wir glauben nicht daran, dass das die antidemokratischen Kräfte in unserem Land, unsere Dämonen, zur Raison bringt. Wir sind vom Gegenteil überzeugt. Wir glauben auch nicht, dass das auch nur im Ansatz einen Beitrag zu unsrer Sicherheit leistet. Wir sind aufgrund von Fakten vom Gegenteil überzeugt.

 

Angst ist ein miserabler Ratgeber. Vernunft hingegen ein sehr guter.
Es fällt mir nicht ein einziger vernünftiger Grund ein, warum man Menschen in ein Land abschieben soll, in dem unser Bundesinnenminister sich nicht ohne kugelsichere Weste aus dem Flugzeug wagt.

 

Wem ein solcher Grund einfällt werfe den ersten Stein!